Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Bestellungen
der Firma Peer GmbH Stand 2016
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich und Vertragspartner
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden und uns als Betreiber des Zwicki.at Online-Shops in Österreich abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
Betreiber des Zwicki.at Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist:
PEER GmbH, Hochetting 5, A-4141 Pfarrkirchen
USt-Identifikations-Nr.: ATU52250503; F-Nr.: Fn208416w
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
II. Vertragsabschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei der Firma Peer GmbH auf Zwicki.at aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Sie von uns eine Auftragsbestätigung zusätzlich mit dem Liefertermin, dem Ort und der Art der Abholung erhalten.
III. Preis
Die in unserem Online-Shop genannten Preise verstehen sich in Euro, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Druckfehler ausgenommen.
IV. Zahlungsbedingungen
Der Kunde kann den offenen Betrag BAR bei Abholung oder auf Rechnung nur gegen Vorkasse zahlen.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Firma Peer GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basissatz der Österreichischen Nationalbank zu fordern. Auch treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
V. Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Der Schuldner/Kunde verpflichtet sich, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von EUR 4,– zu bezahlen.
Wir sind zudem berechtigt, Ihnen eine Schadenspauschale in Höhe von EUR 30,- für Rückbelastungskosten und unseren Aufwand in Rechnung zu stellen, wenn uns der von Ihnen zu zahlende Betrag insbesondere mangels ausreichender Kontodeckung nicht endgültig gutgeschrieben werden kann und daher rückbelastet wird. Die vorstehende Schadenspauschale gilt nur, wenn wir nicht im Einzelfall einen höheren oder Sie einen niedrigeren Schaden nachweisen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
VI. Lieferung und Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für die Übersendung der von Ihnen bestellten Ware. Auf Wunsch werden jedoch Übersendungen von uns gegen gesonderte Bezahlung erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für die Lieferung die tatsächlich aufgewendeten Kosten basierend auf den am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Frachtgebühren der gewählten Liefer- bzw. Transportart in Rechnung gestellt.
Alle Sendungen gehen stets auf Ihre Gefahr. Mit der Übergabe der Ware an Sie oder dessen Bevollmächtigten (Zusteller) ist unsere Lieferverpflichtung erfüllt. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
VII. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald Sie als Kunde all Ihren Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen sind.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu drei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist können Sie als Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
VIII. Aufrechungs-/Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
IX. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens – Hochetting 5, A-4141 Pfarrkirchen.
X. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
XI. Gewährleistung und Mangelhaftung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Übergabe für den Verbraucher von beweglichen Sachgütern von zwei Jahren und für Unternehmen von ein Jahr, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eine verkürzte Gewährleistung auf ein Jahr liegt bei gebrauchten Sachgütern vor.
Das Auftreten von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles hiervon. Liegt ein Mangel der Ware vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet die zuerst gelieferte Ware innerhalb von sieben Tagen an die Firma Peer GmbH auf eigene Kosten zurückzuführen.
Im Zuge der Gewährleistung ersetzte mangelhafte Waren oder Teile gehen in das Eigentum des Lieferers über. Die Gewährleistung erlischt, wenn von anderer Seite als durch den Lieferer Eingriffe ab der von ihm gelieferten Ware vorgenommen werden oder wenn der Kunde die Vorschriften in der Bedienungsanleitung und die Sicherheitsbestimmungen über die Behandlung des Kaufgegenstandes nicht befolgt. Für Schäden, die bei der Lieferung der Ware entstehen, übernimmt die Firma Peer GmbH keine Haftung, diese obliegt dem Zusteller.
XII. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Der Kunde verpflichtet sich, die ihm übergebene Betriebsanleitung samt Sicherheitsbedingungen genauestens zu beachten. Dem Kunden ist bekannt, dass bei Nichtbeachten oder Zuwiderhandeln gegen die Betriebsanleitungen und Sicherheitshinweise unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz entfällt.
Soweit der Kunde als Unternehmer bei dem Gebrauch der von uns gelieferten Ware Schaden erleidet, gelten damit verbundene Ansprüche gegen uns nach den Produkthaftungsbestimmungen für ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Kunde verpflichtet sich, Waren, die ausschließlich für den unternehmerischen Gebrauch hergestellt wurden, keinesfalls an Verbraucher bzw. Personen, die nicht Unternehmer sind, zu veräußern, zu überlassen oder sonst weiterzugeben, aus welchem Rechtsgrund auch immer. Schutzwirkungen aus diesem Vertrag zugunsten Dritter sind ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, bei einem Weiterverkauf eben dieselben Bedingungen und Haftungsausschlüsse mit jedem weiteren Übernehmer der Ware zu vereinbaren und übernimmt er es bei einer Verletzung dieser Überbindungspflicht, uns hinsichtlich aller entstandenen, damit verbundenen Nachteile vollkommen schadlos zu halten.
XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Liefer- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
XIV. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten-Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.
Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
XV. Widerrufs- / Rücktrittsrecht
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie wie folgt belehren:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Adresse: PEER GmbH, Hochetting 5, A-4141 Pfarrkirchen
E-Mail: office@peer.co.at
Telefon: 0043 (0) 664 / 88 26 08 10
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Frachtkosten der bestellten Ware werden zur Gänze einbehalten! Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Die Ware ist in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückzuschicken. Bei Waren, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Teile fehlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
PEER GmbH, Hochetting 5, A-4141 Pfarrkirchen
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Muster für das Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Peer GmbH, Hochetting 5, 4141 Pfarrkirchen
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am(*)/erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_____
(*) Unzutreffendes streichen.
XVI. Gutscheine
Promotiongutscheine (Wertgutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die wir im Rahmen einer Werbekampagne mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben) sind nur für den angegebenen Online-Shop, nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Zur Einlösung muss der Warenwert mindestens dem genannten Betrag des Promotiongutscheins entsprechen. Die Kombination mit anderen Gutscheinen oder weiteren Promotionsgutscheinen ist nicht möglich, ebenso ist eine Barauszahlung oder Erstattung, sofern keine Gegenleistung dafür erbracht wurde, ausgeschlossen. Eine Weitergabe an Dritte und Veröffentlichungen sind untersagt. Wenn Sie einen Promotiongutschein bei Ihrem Kauf nutzen, behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der bestellten Ware zu berechnen, falls – aufgrund Ihres Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Promotiongutscheines fällt.
XVII. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Zur Entscheidung aller aus der Bestellung entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
XVIII. Datenschutz, Adressenänderung
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die in der Bestellung mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieser Bestellung von uns gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden ausschließlich zu seiner individuellen Betreuung, der Übersendung von Produktinformationen oder der Unterbreitung von Serviceangeboten verwendet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und der Kunde wird keine unerwünschten Zusendungen erhalten, die auf dessen Angaben auf der Zwicki.at Homepage zurückzuführen sind. Die Firma Peer GmbH sichert zu, dass die Kundenangaben entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
XIX. Copyright
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Texte, Fotomaterial und Grafiken und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
XX. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder unzulässig sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.
Die unzulässige oder unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung am nächsten kommt.